Satzung

(Letzte Änderung am 09.12.2014)

§ 1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet

Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V. – Lohnsteuerhilfeverein – Sitz Gladbeck“. Er ist im Vereinsregister in Gelsenkirchen unter der Nr. VR 12261 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Gladbeck und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. Die Geschäftsleitung befindet sich in dem selben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Lohnsteuersachen sowie in den in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten Veranlagungsverfahren. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB. 

§ 3 Mitglieder

Mitglied kann jede/r Arbeitnehmer/in im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der/die nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen. 

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen ist vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung bekannt zu geben. Die Mitgliedschaft kann auch rückwirkend für Kalenderjahre begründet werden, die vor dem Jahr des Beitritts liegen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod.

(2) Der Austritt ist nur mit Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 5 Monaten, vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, per Einschreiben, gegenüber dem Vorstand zu erklären, damit die Kündigung von dem Mitglied jederzeit nachgewiesen werden kann.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich, unter Angabe von Gründen, nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes, binnen eines Monats, nach Zugang, schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet der Aufsichtsrat.

(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich von dem Verein, gemäß der Vereinssatzung, beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet. Der Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht. 

§ 7 Mitgliedsbeitrag

(1) Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird, unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.

(2) Die Aufnahmegebühr, der erste Jahresbeitrag und im Falle rückwirkender Begründung der Mitgliedschaft Beiträge für vorangegangene Jahre sind bei Eintritt  in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind bis zum 28. Februar eines jeden Jahres fällig.

(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages werden in einer Beitragsordnung geregelt, die vom Vorstand beschlossen wird und von der Vertreterversammlung genehmigt werden muss. Der Mitgliedsbeitrag ist den Mitgliedern bis zum 31. Januar des Beitragsjahres bekanntzugeben.

(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen, i. S. d. § 2 der Satzung, kein besonderes Entgelt erhoben.

§ 8 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist Kalenderjahr. 

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Vertreterversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören. 

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens alle 4 Jahre stattzufinden. Sie wird von dem Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Wahl der Vertreter wird durch eine Wahlordnung bestimmt.

(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Änderung des Vereinszwecks, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

(7) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: - für die Wahl der Vertreter, - für die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(8) Auf der Mitgliederversammlung wird pro angefangene 1000 Mitglieder ein Vertreter gewählt. (Mitgliederstand jeweils zum 01.01. des Jahres der Mitgliederversammlung.) Vorschläge zur Wahl der Vertreter können von allen Mitgliedern gemacht werden. Als Vertreter kann kandidieren: 1. Wer 2 Jahre rechtswirksames Mitglied ist und nicht dem Vorstand angehört. 2. Wer seine Zustimmung zur Kandidatur schriftlich erteilt hat und schriftlich bestätigt, nach erfolgter Wahl, diese auch anzunehmen. 3. Die Vorschläge zur Vertreterwahl müssen spätestens 14 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung in der Hauptgeschäftsstelle vorliegen. Die Vertreter werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.    

§ 11 Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung findet jährlich, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder, statt. Die Einladung erfolgt schriftlich, mit einer Frist von 14 Tagen.

2) Eine Vertreterversammlung ist auch einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung einer Vertreterversammlung von mindestens 1/3 der gewählten Vertreter schriftlich vom Vorstand, unter Angabe der Gründe, verlangt wird.

(3) Die Vertreterversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: - Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrates, - Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und Aufsichtsrates, - Genehmigung von Verträgen des Vereins mit Vorstandsmitgliedern und deren Angehörigen und Aufsichtsratsmitgliedern, - Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, - Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung, - Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, - Genehmigung der Beitragsordnung.  Die Beschlüsse der Vertreterversammlung sind zu protokollieren und von dem Schriftführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 § 12 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 3 Mitgliedern, die, auf Vorschlag des Vorstandes, auf die Dauer von 5 Jahren, von der Vertreterversammlung gewählt werden.

(2) Mindestens 2 Aufsichtsratsmitglieder müssen die Voraussetzungen des § 36 der StBerG erfüllen, um ihre Aufgaben sachkundig und fachlich qualifiziert wahrnehmen zu können.

(3) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(4) Der Aufsichtsrat ist zuständig für die Überwachung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Vorstandes.

(5) Der Aufsichtsrat erstattet der Vertreterversammlung Bericht.

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei 1. Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern.

(2) Die 1. Vorsitzenden vertreten den Verein gemäß § 26 BGB und jeweils allein, die übrigen Mitglieder jeweils zu zweit gemeinschaftlich.

(3) Der Vorstand wird von der Vertreterversammlung, auf Vorschlag des Aufsichtsrates, für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich. Sofern bei vier Vorstandsmitgliedern Stimmgleichheit vorliegt, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden.

(6) Die §§ 664 - bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: - Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins. - Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt. - Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des § 15 der Satzung. - Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichtes und Einberufung der Mitgliederversammlung und Vertreterversammlung. - Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. Vertreterversammlung. - Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde. - Beschlussfassung der Beitragsordnung.

§ 14 Satzungsänderung

Die Satzung kann nur in einer Vertreterversammlung geändert werden, zu der, mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung, eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Vertreter.

§ 15 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen.

(1) Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.

(2) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.

(3) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von vorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.

§ 15 a Beratung der Mitglieder

(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. d. § 23 StBerG ausgeübt.

(2) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.

(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des Steuerberatungsgesetzes erfüllen.

(4) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.

(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 3 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

§ 16 Haftungsbeschluss, Haftpflichtversicherung

(1) Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.

(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögenschadenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle, i. S. d. § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, ist die Oberfinanzdirektion. (3) Der Anspruch des Mitgliedes auf Schadenersatz verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

§ 17 Auflösung des Vereins, Liquidation

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens 7 der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.

(2) Bei der Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen, nach durchgeführter Liquidation, an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden. 

§ 18 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Gladbeck.

§ 19 Schlussbestimmung

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.